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Politik und Zeitgeschehen in Bayern
Bayerische Landespolitik
Vorläufiges Ergebnis zum Volksbegehren auf Abberufung des bayerischen Landtags
2,15 Prozent Stimmberechtigte haben sich, laut amtlichen vorläufigem Ergebnis in Listen eingetragen. Endgültiges Ergebnis wird in öffentlicher Sitzung am 18. November 2021 festgestellt.
Corona-Warn-App ab 16. Juni für iPhone und Android vorhanden
Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml erwartet durch die neue Corona-Warn-App des Bundes einen positiven Effekt im Kampf gegen das Virus. Huml betonte am Dienstag in München: „Die App ist ein neuer wichtiger Baustein, um die Corona-Pandemie unter Kontrolle zu halten. Sie hilft uns, bei der Nachverfolgung von Kontakten Lücken zu schließen und Infektionsketten zu durchbrechen. Ich hoffe, dass möglichst viele Menschen in Bayern die App herunterladen werden. Die Nutzung ist freiwillig, und je mehr dabei mitmachen, desto effektiver wird sie uns alle schützen.“
Corona-Update: Was alles ab Pfingsten gelockert und weiterhin beschränkt bleibt
Unter der Voraussetzunge einer anhaltend günstigen Entwicklung des Corona-Infektionsgeschehens sollen ab dem 30. Mai 2020 Freizeiteinrichtungen im Außenbereich wie beispielsweise Freizeitparks ihren Betrieb wiederaufnehmen können. Ebenso ermöglicht werden Stadt- und Gästeführungen, Berg-, Kultur- und Naturführungen sowie Führungen in Schauhöhlen und Besucherbergwerken. Ferner sollen touristischer Bus- und Bahnverkehr, Seilbahnen sowie die Fluss- und Seenschifffahrt starten können. Auch die Objekte der Schlösserverwaltung werden grundsätzlich wieder ihre Pforten öffnen.
Weitere Erleichterungen bei Coronabeschränkungen in Bayern
Am Montag, den 25.5. sind in Bayern weitere Erleichterungen im Zusammenhang mit dem Vorgehen gegen die Corona-Pandemie in Kraft getreten. Darauf hat Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml in München hingewiesen. So gilt nun zum Beispiel, dass Speisegaststätten im Innenbereich bis 22.00 Uhr öffnen können. Die Gastronomie im Außenbereich (zum Beispiel Biergärten) darf bereits seit 18. Mai bis 20.00 Uhr öffnen.
Bewertung: 5 / 5
Bayern Gesundheits- und Pflegeministerin Melanie Huml hat am Dienstag (7. April) den neuen Corona-Bonus im Gesundheits- und Pflegebereich erläutert. Huml betonte in München: "Pflegerinnen und Pfleger sowie Rettungskräfte stehen bei der Bewältigung der Corona-Pandemie an vorderster Front. Daher freue ich mich sehr, dass wir heute im bayerischen Kabinett als Zeichen der Anerkennung dieses außergewöhnlichen Engagements den neuen Bonus in Höhe von 500 Euro beschlossen haben."
Bewertung: 5 / 5
Corona-Virus: Landtag beschließt Gesetz zu "Gesundheitsnotstand"
Der bayerische Landtag hat das bayerische Infektionsschutzgesetz verabschiedet. Es erlaubt der Staatsregierung, vorerst leichter auf medizinisches Material und Personal zuzugreifen. Alle Fraktionen stimmten dem Gesetz zu, das weitreichende Eingriffe ermöglicht. Damit kann die Staatsregierung während der Corona-Pandemie wesentlich leichter auf medizinisches Material (Beatmungsgeräte oder Schutzanzüge) zugreifen.
In 16 kreisfreien Städten und 18 Landkreisen Stichwahl erforderlich
Am 15. März 2020 war in 24 kreisfreien Städten Bayerns der Oberbürgermeister und in 64 Landkreisen der Landrat zu wählen. Wie das Bayerische Landesamt für Statistik aufgrund vorläufiger Ergebnisse mitteilt, konnte dabei in acht Städten und 46 Landkreisen jeweils ein Bewerber die notwendige absolute Mehrheit der Stimmen erreichen. In 34 kreisfreien Städten und Landkreisen ist dagegen am 29. März eine Stichwahl notwendig. Die Wahlbeteiligung betrug bei der Wahl der Oberbürgermeister in den kreisfreien Städten 48,9 Prozent und bei der Wahl der Landräte in den Landkreisen 62,8 Prozent.
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